Computerspieler planen Demonstrationen

Initiative protestiert gegen Aussagen von Politikern und Jugendschützern
In Berlin, Köln und Karlsruhe treffen sich am kommenden Wochenende Computerspieler, um für ihr Hobby und gegen ein mögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Actioncomputerspielen zu demonstrieren.
Eines haben vermeintliche Jugendschützer wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ('Killerspiele [...] stehen [...] auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie') oder der Kriminologe Christian Pfeiffer ('Games-Konzerne dienen als Teil des militärisch-industriell-medialen Komplexes') erreicht: Computerspieler sind politischer geworden. Anfang des Monats hat die Onlinepetition 'Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen' innerhalb weniger Tage die für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erforderlichen 50.000 Mitzeichner gefunden.

Nun stehen Demonstrationen in drei deutschen Städten bevor: Am Samstag, dem 25. Juli 2009 wird unter dem Motto "Wir sind Gamer - Demonstrationen für Spielkultur" in Berlin, Köln und Karlsruhe protestiert.

Die Veranstalter ""fordern ein Ende der Stigmatisierung"" durch Politiker und einige Medien, sowie "eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Spielkultur in Deutschland"". Es soll gezeigt werden, dass "Computerspiele längst Kulturgut sind und Menschen jeder Generation rund um den Globus verbinden"". Die Spieler verstehen nicht, "wieso Spiele mit einer Freigabe ab zwölf beziehungsweise 16 Jahren von Erwachsenen nicht gespielt werden dürfen".
In einer Mitteilung nehmen die Veranstalter direkt Bezug auf das Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Actioncomputerspielen, das die Innenminister der Länder am 5. Juni 2009 gefordert hatten und das auch bei der Onlinepetition Gegenstand der Kritik ist.
Die geplanten Demonstrationen sind teils Folge einer Demonstration, die am 5. Juni 2009 in Karlsruhe stattgefunden hat. Auslöser für den Protestmarsch war, dass eine E-Sport-Veranstaltung auf Druck der Lokal- und Landespolitik abgesagt werden musste.

Nähere Informationen zu den geplanten Demonstrationen sind auf der Webseite www.wirsindgamer.de zu finden.

Datenschützer moniert "rasante Ausbreitung" der Videoüberwachung

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die zunehmende Videoüberwachung in Arztpraxen und Schnellrestaurants kritisiert. Auch immer mehr Schulen und städtische Busse würden mit Kameras beobachtet, sagte er heute. Insgesamt seien in Rheinland-Pfalz derzeit zwischen 30.000 und 50.000 Kameras auf Besucher, Kunden oder Passanten gerichtet, viele hingen auch in öffentlichen Gebäuden oder an Einkaufspassagen. Tendenz: steigend.

Edgar Wagner
Oft seien die Videokameras gar nicht mehr als solche zu erkennen, sondern ähnelten kleinen Lampen. "Wir stehen am Scheideweg. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir eine unkontrollierbare Ausbreitung der Videoüberwachung erleben", sagte Wagner. Auch die Überwachung in Regionalzügen sieht er kritisch. Die Sicherheit der Fahrgäste werde dadurch nicht entscheidend verbessert.

Das sieht anscheinend die Deutsche Bahn anders, die laut einem Bericht des Trierischen Volkfsfreunds plant, die bisher von Bussen befahrene Strecke Koblenz über Trier nach Perl ab Dezember mit einem Regionalzug samt Videoüberwachung zu bedienen. Das entspreche den Ausschreibungsbedingungen und sei auch im Sinne der Bahn, sagte demnach ein Sprecher des Konzerns.

Wagner fordert strengere gesetzliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung und bessere Möglichkeiten, ihre Einhaltung zu überprüfen. Er will unzulässige Videoanlagen, fehlende und mangelhafte Hinweisschilder und fehlerhafte Videoüberwachungskonzepte mit fühlbaren Bußgeldern ahnden. Behörden sollten Orientierungshilfen bekommen, um eine rechtskonforme und zurückhaltende Anwendung der Videoüberwachung zu ermöglichen. Wichtiger ist es für Wagner aber, dass die Bürger mit offenen Augen durch ihren Alltag gingen. Sie sollten es nicht klaglos akzeptierten, wenn in ihrer Eisdiele, im Schwimmbad, im Wartezimmer oder im Zug nach Hause Videokameras installiert würden.

Polizei darf E-Mails auf Servern beschlagnahmen

ie Polizei darf mit einer richterlichen Verfügung zur Hausdurchsuchung auch E-Mails beschlagnahmen, wenn der Beschuldigte diese nicht auf seinem PC, sondern auf dem Server des Providers lagert.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen wurde zurückgewiesen. Gegen diesen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue geführt. Das zuständige Amtsgericht hatte eine Hausdurchsuchung angeordnet, um Unterlagen und Datenträger zu finden, die als Beweismittel in Betracht kommen.
Der Beschuldigte wies die Beamten darauf hin, dass seine E-Mails nur über eine Internet-Verbindung zugänglich sind. Er verwahrte sich aber gegen einen Zugriff auf die E-Mails, weil der Durchsuchungsbeschluss dies nicht zulasse. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers bei seinem Provider an.

Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails auf einen Datenträger kopiert und den Ermittlungsbehörden übergeben. Dagegen klagte der Beschuldigte. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde nunmehr zurück.

Das Gericht entschied, dass die Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, so dass der Beschwerdeführer durch die Sicherstellung der E-Mails auf dem Server des Providers nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Eine entsprechende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch die Strafprozessordnung sei im Zuge der Verbrechensbekämpfung und der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren legitim.

Piratenpartei setzt Segel in der Schweiz

In immer mehr Ländern gründen sich Piratenparteien nach dem Vorbild der ersten Piratpartiet in Schweden, die bei der vergangenen Europawahl 7,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen konnte. Die Piratenpartei Deutschland konnte mit 0,9 Prozent einen ersten Achtungserfolg erzielen. Jetzt hat sich am 12. Juli auch in der Schweiz eine Piratenpartei gegründet.

Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei Schweiz (PPS) sieht sich als Vertreterin der sogenannten "Digitalen Generation" und positioniert sich weder links noch rechts, sondern nach eigenen Angaben "vorne". Durch die Gründung fänden nun auch die Schweizer Anschluss an die weltweite Bewegung mit Ursprung in Schweden, die Millionen von Bürgern eine Stimme gebe. Zur Gründungsveranstaltung in Zürich hätten sich etwa 150 Interessierte eingefunden. Die Kernanliegen der Partei seien die Förderung des freien Zugangs zu Wissen, Kultur und Medien sowie die Stärkung der Menschenrechte, Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung. Zudem soll eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeigeführt und schädliche Monopole eingeschränkt werden.

Zensur, Datenschutz und persönliche Rechte seien Schlüsselthemen, die jeden Bürger, unabhängig von seiner Herkunft, seinem wirtschaftlichen Hintergrund und seiner politischen Ausrichtung, beschäftigten. Rund drei Viertel der schweizer Bevölkerung seien laut Bundesamt für Statistik online, weshalb ein besonderes Augenmerk darauf zu richten sei, dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologien sich nicht zum Fallstrick für die Rechte der Bürger heranbildeten. Insbesondere im Bereich der weltweiten Vernetzung ließe sich eine zunehmende Tendenz beobachten, diese Vernetzung auf Kosten der Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken oder gar zu unterbinden. Diese Trends zu bekämpfen sei erklärtes Ziel der Piraten.

Weltweite Gründungen
Piratenpartei Schweiz

Die erste Piratenpartei gründete sich am 1. Januar 2006 in Schweden. Ihr Name ist angelehnt an die Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Seit dem haben sich in verschiedenen Staaten unabhängige Schwesterparteien gebildet. Registriert sind diese, neben der Schweiz, bereits in Deutschland, Frankreich, Finnland, Österreich, Polen, Spanien, Tschechien und Peru. Eine aktive Piratenpartei, die aber noch nicht als Partei registriert wurde, existiert derzeit in Argentinien, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Russland, Südafrika und den USA.

Die verschiedenen Piratenparteien haben zur Unterstützung und Koordinierung weltweiter Gründungsplanungen die Dachorganisation Pirate Party International geschaffen.