Das ist der GAU: Datenverbrecher Telekom

Das ist der GAU - der "Größte Anzunehmende Unfall".

Das Unternehmen Telekom hat auf dem "kleinen Dienstwege der Amtshilfe" Millionen von Kundendaten an BKA und Verfassungsschutz weitergegeben, meldet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Insiderkreise.

Spätestens jetzt sollte klar werden, dass den Verantwortlichen bei der Telekom meinen, Recht und Gesetz hätten für sie keine Geltung. Grundgesetz? Strafprozessordnung? Der Telekom ist das offenbar egal - wenn das BKA anklopft, wird alles Gewünschte geliefert, im Zweifelsfall auch Millionen von Telefondaten ihrer Kundinnen und Kunden. Das wird dann mit dem verharmlosenden Begriff "Amtshilfe" verbrämt. "Datenschutz und Datensicherheit für Kunden und Nutzer haben für die Deutsche Telekom konzernweit eine hohe Priorität" behauptet die Telekom. Wer kann da noch den Worten der Telekom Glauben schenken?

Dieses Treiben war illegal - dabei kann es wohl kaum ohne Wissen und Billigung des Innenministeriums stattgefunden haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive bundesweite Rasterfahndung, die nach dem 11. September 2001 stattgefunden hat, für verfassungswidrig erklärt.

Und wer glaubt noch den Worten von Justizministerin Zypries, die behauptet, durch die seit 2008 Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen aller Bürger ändere sich gar nichts, weil die Daten ja gar nicht an den Staat gingen, sondern beim Telefkommunikationsunternehmen blieben? Sollte uns das beruhigen, unsere Daten bei der Telekom zu wissen?

Unsere Verfassung und die Strafprozessordnung haben wir nicht ohne Grund: Bürgerinnen und Bürger sollen vor dem illegitimen (und illegalen) Zugriff des Staates geschützt sein. Das hat hier nicht funktioniert.

Der BigBrotherAward, mit dem die Telekom 2008 gebrandmarkt wurde, ist mehr als verdient. Der Konzerndatenschutzbeauftragte, der von der Telekom geschickt wurde, um die Negativ-Auszeichnung bei der Verleihungsgala in Bielefeld entgegenzunehmen, war aber sicher der falsche Adressat.

Die Verantwortlichen, egal ob sie Ricke, Zumwinkel oder Obermann heißen, müssen für dieses Datenverbrechen geradestehen. Ebenso wie die Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien. Sie haben einmal mehr Bürgerinnen und Bürger nicht geschützt, sondern der Willkür ausgesetzt.